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25.04.2018 00:35

Mehr Hilfe für Syrien: Deutschland sagt eine Milliarde Euro zu

Außenminister Maas ist am Mittwoch (25.04.) zur Syrien-Geberkonferenz nach Brüssel gereist. An dem Treffen, das gemeinsam von der Europäischer Union und den Vereinten Nationen ausgerichtet wird, nehmen Vertreter von mehr als 85 Staaten und zahlreichen Hilfsorganisationen teil. Außenminister Maas tritt vor die Presse. „Damit die Menschen in Syrien auf Frieden hoffen können, müssen wir mit aller Kraft einen Verhandlungsprozess in Gang setzen“, sagt Außenminister Maas. Die Millionen Menschen, die in Syrien und seinen Nachbarländen auf Hilfe zum Überleben angewiesen sind, werde Deutschland auch weiterhin nicht alleine lassen, so Maas.

Einsatz für diplomatische Lösung

Der Einsatz für einen diplomatischen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt hatte den Außenminister in den letzten Tagen bereits nach Toronto und New York geführt. Beim Treffen der G7-Außenminister in Kanada und im Hauptquartier der Vereinten Nationen warb Maas dafür, mit vereinten Kräften neue Impulse für einen Verhandlungsprozess zu schaffen. Dafür sei auch der Dialog mit Russland unverzichtbar, betonte der Außenminister.

Deutschland unter größten Gebern

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten Gelder zur Verfügung stellen, um das Leid der Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu lindern. Seit 2012 hat die Bundesregierung allein über zwei Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien geleistet. Mehr als 13 Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. Viele der umkämpften Gebiete sind immer wieder für Monate von allen Hilfslieferungen abgeschnitten. Millionen Menschen haben auf der Flucht vor Zerstörung und Gewalt alles verloren. 

Dramatische humanitäre Lage
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2018 insgesamt 13,1 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommen rund 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei. 6,1 Millionen Syrer sind  Binnenvertriebene im eigenen Land,  2,33 Millionen halten sich derzeit in Gebieten mit erschwertem humanitären Zugang auf. Ihre Situation ist gravierend: Während 2016 monatlich noch durchschnittlich 21% der Bevölkerung in belagerten Gebieten versorgt werden konnten, waren dies 2017 nur noch 9%. Die Zahl der insgesamt genehmigten Hilfskonvois sank von 131 im Jahr 2016 auf 53 im Jahr 2017. 80% der syrischen Bevölkerung (darunter knapp 7 Millionen Kinder) leben unter der Armutsgrenze, 9,4 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Kämpfe haben laut Schätzungen der Vereinten Nationen nicht nur bereits über 400.000 Tote, sondern auch 1,2 Millionen Verletzte gefordert - das alles bei stark eingeschränkter medizinischer Versorgung.

Politische Gespräche

In Brüssel wird Maas unter anderem mit dem Sondergesandten für Syrien der Vereinten Nationen Staffan de Mistura und den Vertretern verschiedener UN-Hilfswerke zusammentreffen. Zudem wird Maas eine Initiative für die strafrechtliche Verfolgung von in Syrien begangenen Kriegsverbrechen unterstützen.

24.04.2018 19:29

Vereinte Nationen: Maas wirbt für Deutschland im Sicherheitsrat

Außenminister Maas spricht bei den Vereinten Nationen. Außenminister Maas ist am Montag (23.04.) zum Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York gereist, um für Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben. Die Wahl der vorübergehenden Mitglieder findet am 8. Juni statt.  Maas besucht damit bereits zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die UN-Zentrale am East River.  Für seine Gespräche mit Außenministern und UN-Botschaftern aus der ganzen Welt hat Maas eine eindeutige Botschaft im Gepäck: Deutschland ist bereit und fähig, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Bereit für mehr Verantwortung

Ob Humanitäre Hilfe, Abrüstung oder Klimaschutz: Deutschland hat bei den Vereinten Nationen durch sein massives Engagement eine starke Position. Die Bundesrepublik ist nicht nur weltweit der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe, sondern gehört auch zu den Ländern, die am meisten Geld zum Budget der Vereinten Nationen beisteuern. Auch als Truppensteller für zahlreiche Peacekeeping-Missionen leistet Deutschland einen entscheidenden Beitrag.

Für einen starken Sicherheitsrat

Als Mitglied des Sicherheitsrates will sich Deutschland dafür einsetzen, dass das Gremium in Zeiten zahlreicher internationaler Krisen stark und handlungsfähig bleibt. Besonders wichtig aus deutscher Sicht: Verbindliche internationale Regeln stärken und weiterentwickeln, die für alle Staaten gleichermaßen gelten. Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft sind die Leitmotive der deutschen Kandidatur.


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und gilt als das wichtigste VN-Organ. Seine Beschlüsse sind für alle VN-Mitgliedsstaaten bindend. Dem Gremium gehören 15 Staaten an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben. Deutschland gehörte dem Gremium zuletzt 2011 und 2012 an.

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