Europäische Erbrechtsverordnung

Bandera de la Unión Europea Bild vergrößern (© picture alliance / MAXPPP)

Änderungen im internationalen Erbrecht durch die europäische Erbrechtsverordnung

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Am 16. August 2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung Verordnung EU Nr. 650/2012 (im Folgenden: EU-ErbVO) in Kraft getreten. Sie ist ab dem 17. August 2015 anwendbar. Durch diese Vereinheitlichung werden die deutschen Regelungen im international-erbrechtlichen Bereich weitestgehend überflüssig.  Das hat zur Folge, dass sich deutsche Bürger, die im Ausland leben, intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen müssen, um ihre Erbfolge sicher planen zu können.

Insbesondere ist zu beachten:

Das anzuwendende Erbrecht (beispielsweise das deutsche Erbrecht der §§ 1922 ff. BGB) bestimmt sich ab 2015 grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Art. 21 EU-ErbVO). Die Ermittlung dieses Aufenthalts kann allerdings schwierig sein. Oft ist es für eine sichere Nachlassplanung von Vorteil, eine Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechts (=Staatsangehörigkeit) zu treffen (Art. 22 EU-ErbVO), wenn gewünscht ist, dass dieses Anwendung findet.

Welches Gericht (oder welche sonstige Stelle) bei internationalen Erbfällen zuständig ist, bestimmt sich nach der Verordnung ebenfalls grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (sog. internationale Zuständigkeit, Art. 4 EU-ErbVO). Bei der soeben erwähnten Rechtswahl, können aber unter Umständen auch die Gerichte des Staates zuständig sein, dessen Recht der Erblasser gewählt hat.

Daneben wird mit der Verordnung ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt (Art. 62 ff. EU-ErbVO), das einem deutschen Erbschein ähnelt, aber nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bis auf das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark) als Legitimationsnachweis dient.


Die EU-ErbVO ist ein Novum im europäischen Rechtsraum, weil die Verordnung eine Vielzahl von bisher noch nie da gewesenen Neuerungen enthält. Gerade aus diesem Grund ist schon heute eine intensive Auseinandersetzung mit den Regelungen zur sicheren Nachfolgeplanung erforderlich:

 

·         Planen Sie zeitig!

Auch wenn die Auseinandersetzung mit dem Tod oft ein gedanklich weit entferntes Thema ist, ist es auf Grund der Übergangsregelungen und der baldigen Anwendbarkeit der EU-ErbVO ab dem 17. August 2015 unumgänglich, sich schon heute mit der Nachlassplanung zu beschäftigen.

Überlegen Sie genau, wo Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und ob es sinnvoll ist, ggf. eine Rechtswahl zu treffen. Informieren Sie unter Umständen auch schon vorab zukünftige Erben und Vermächtnisnehmer für eine reibungslose Nachlassabwicklung.

Bedenken Sie ferner, dass eine Ihren Wünschen entsprechende Nachlassverteilung am sichersten mit einer Verfügung von Todes wegen zu erreichen ist.

 

·         Bei Unsicherheit: Rechtswahl!

Sollten Sie unsicher sein, wo ihr gewöhnlicher Aufenthalt liegt, treffen Sie sicherheitshalber eine Rechtswahl zu Gunsten Ihres Heimatrechts, wenn gewünscht ist, dass dieses Anwendung findet. Die Rechtswahl können und sollten Sie auch schon vor dem 17. August 2015 treffen. Sie entfaltet dann zwar erst Wirkung ab dem 17. August 2015, bildet aber bereits heute eine zuverlässige Grundlage für Ihre Nachlassplanung.

 

·         Neue Testamente bedacht errichten!

Wenn Sie ein neues Testament errichten, bedenken Sie insbesondere, dass die EU-ErbVO erst ab dem 17. August 2015 gelten wird. Bis dahin ist noch das bisher geltende anzuwendende Recht maßgeblich, also bei deutschen Staatsangehörigen aus deutscher Sicht grundsätzlich das deutsche Recht. Ein neues Testament muss also sowohl mit dem bis zum 17. August 2015 geltenden Recht als auch mit der EU-ErbVO vereinbar sein! Bei Unsicherheiten kann eine Rechtsberatung sinnvoll sein. Notare und Anwälte sind hier vornehmlich die richtigen Ansprechpartner.

 

·         Alte Testamente prüfen!

Prüfen Sie Ihr bereits errichtetes Testament auf seine Wirksamkeit. Bedenken Sie dabei, dass es nach dem bisher für Sie anwendbaren Recht (aus deutscher Sicht bei deutscher Staatsangehörigkeit grundsätzlich nach deutschem Recht, Art. 25 Abs. 1 EGBGB) gültig und/oder mit der Verordnung im Sinne des Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO vereinbar sein muss. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, vorab bereits eine Rechtswahl zu Gunsten Ihres Heimatrechts zu treffen, wenn gewünscht ist, dass dieses Anwendung findet. Auch hier kann im Zweifelsfall eine rechtliche Beratung hilfreich sein.

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Merkblatt: Wichtige Änderungen hinsichtlich des auf Erbfälle anwendbaren Rechts [pdf, 263.93k]