Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag: UNESCO-Weltdokumentenerbe

Der Grundstein der Wiedervereinigung Deutschlands: Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 gilt als Grundstein der Wiedervereinigung Deutschlands und als Symbol für das friedliche Zusammenleben Europas. Er wurde deshalb im Jahr 2011 mit 14 weiteren Dokumenten zur Berliner Mauer zum Welt-Dokumentenerbe erklärt und in das Weltregister „Memory of the World“ aufgenommen. Das Originaldokument wird heute im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrt.

„Zwei+Vier-Gespräche“ und der Vertragsschluss

Voraussetzung für eine Deutsche Einheit war damals die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Denn Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes blieben den Siegermächten auch nach den Fünfzigerjahren noch erhalten. Fall der Mauer Bild vergrößern Fall der Mauer (© photothek/ Imo ) Als sich nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 die Möglichkeit zur Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschlands abzuzeichnen begann, war die Beteiligung der vier Siegermächte daher unabdingbar.

Entsprechend der Zahl der Beteiligten wurden ab Mai 1990 die „Zwei-Plus-Vier-Gespräche“ geführt, in denen die außenpolitischen Bedingungen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besprochen wurden. Inhaltlich wurden vor allem Grenzfragen, die Bündniszugehörigkeit und die Truppenstärke Deutschlands thematisiert.

Daran beteiligt waren der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister der DDR Lothar de Maizière, der Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse, der Außenminister der USA James A. Baker, der Außenminister Frankreichs Roland Dumas und der Außenminister Großbritanniens Douglas Hurd Unterzeichnung des 2+4 Vertrages Bild vergrößern Unterzeichnung des 2+4 Vertrages (© Bundesregierung )

Sie unterzeichneten schließlich am 12. September 1990 in Moskau den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“, der außenpolitisch den Weg zur Einheit ebnen sollte.

Inhalt des Vertrages

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte und sicherheitspolitische Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung. Er bekräftigte bestehenden Grenzen, die Friedfertigkeit eines wiedervereinigten Deutschlands, den Verzicht auf ABC-Waffen, legte Obergrenzen der Truppenstärke fest und garantierte die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit.

Als besonders herausragend und beispielhaft wird Art. 7 des Vertrages gesehen, indem es heißt:

 (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Genau 45 Jahre nach Kriegsende erhielt Deutschland damit seine volle Souveränität zurück und konnte seine Bündnispartner selber wählen. Der Weg für ein unabhängiges und wiedervereintes Deutschland war somit frei. 

UNESCO-Weltdokumentenerbe

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wird heute als „Meisterwerk der Diplomatie“ gewürdigt und ist deshalb von der UNESCO 2011 mit 14 weiteren Dokumenten zum Bau und Fall der Berliner Mauer zum Weltdokumentenerbe ernannt worden. Die Berliner Mauer war das zentrale Symbol des Kalten Krieges und teilte Europa vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 in Ost und West. Ernennung des 2+4 Vertrags zum UNESCO Weltkulturerbe Bild vergrößern Ernennung des 2+4 Vertrags zum UNESCO Weltkulturerbe (© Bundesregierung) Der damalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova und der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission Walter Hirche überreichten am 10. Oktober 2012 in Berlin die UNESCO Urkunden an die Vertreter von neun Archiven und Institutionen: Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Bundesarchiv, Landesarchiv Berlin, Staatsarchiv Hamburg, Deutsches Rundfunkarchiv, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Spiegel TV, Polizeihistorische Sammlung Berlin und Sanssouci Film.

An dem Festakt nahmen auch der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maizière, teil.

Originalurkunde im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wird im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts aufbewahrt. Da es sich beim Vertrag um eine multilaterale Übereinkunft handelt, erhielten nicht alle Vertragspartner ein Original – anders als bei bilateralen Verträgen. Denn bei multilateralen Verträgen übernimmt üblicherweise einer der Vertragspartner die Aufgabe des Verwahrers. Es handelt sich bei der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrten Urkunde also um das einzige Vertragsoriginal.